Die Grenzen der zulässigen Vertretung eines Kollegen in Praxisgemeinschaft

Die Grenzen der zulässigen Vertretung eines Kollegen in Praxisgemeinschaft

Ein hoher gemeinsamer Patientenanteil spricht dafür, dass die Rechtsform der Praxisgemeinschaft im Praxisalltag nicht transparent realisiert wurde. Je höher der Anteil gemeinsam behandelter Patienten ist, desto eher kann aus diesem Umstand auf eine missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft geschlossen werden. Dabei können auch Erfahrungswerte berücksichtigt werden.
Streitig war eine Honorarkürzung. Die KV vertrat den Standpunkt, dass die beiden Fachärztinnen für Anästhesiologie zwar eine Praxisgemeinschaft betrieben, darin aber Patienten gemeinsam behandelt hatten, indem beide Ärztinnen bei demselben Patienten jeweils komplementäre Aufgaben wahrnahmen und darüber hinaus die Grundpauschale zweimal abrechneten.
Nach Auffassung des Gerichts war hier ein Fall des Missbrauchs der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft nach § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV gegeben. Ein Missbrauch der Kooperationsform liegt vor, wenn Ärzte ihre Zusammenarbeit im Innen- und Außenverhältnis so gestalten, wie dies für eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) typisch ist. Eine solche Form der Kooperation kann zu einem hohen Anteil an Patienten führen, an deren Behandlung sowohl der betroffene Arzt als auch die Kollegen gemeinsam beteiligt sind. Zur Frage, ab welcher Größenordnung ein in diesem Sinn auffälliger Anteil gemeinsam behandelter Patienten vorliegt, wird in der Rechtsprechung des BSG bereits bei 20 Prozent Patientenidentität bzw. bei 30 Prozent im Fallgebiets- und versorgungsübergreifender Praxisgemeinschaften eine Abrechnungsau älligkeit angenommen. Nach Auffassung des BSG liegt jedenfalls dann, wenn zwei kooperierende Vertragsärzte desselben Fachgebiets mehr als 50 Prozent der Patienten gemeinsam behandeln, eine für eine BAG kennzeichnende gemeinschaftliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit mit Behandlung eines gemeinsamen Patientenstamms vor.


HINWEIS

Um Honorarkürzungen durch die KV zu vermeiden, sollten Ärzte, die in Praxisgemeinschaft arbeiten, ihre Patientenkarteien strikt trennen und drauf verzichten, den Partner regelmäßig – auch bei nur stundenweiser Abwesenheit – zu vertreten.


Quelle: SG Berlin, Urteil vom 25.09.2019, Az. S 83 KA 23/18

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