Werbung für die AU-Schein-Ausstellung per WhatsApp ist wettbewerbswidrig

Das Angebot, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen über den Messenger-Dienst WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der einzuhaltenden ärztlichen Sorgfalt nicht vereinbar ist, dass ein Arzt grundsätzlich auf den persönlichen Kontakt mit dem Patienten verzichtet. Ein Unternehmen bot an, Kunden „AU-Scheine“ durch einen kooperierenden Arzt im Rahmen einer Ferndiagnose per WhatsApp zu verschaffen. Erkrankte mussten dafür lediglich mehrere vorformulierte Fragen online beantworten. Das LG Hamburg sah in diesem Angebot einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die ärztliche Sorgfalt. Aus § 25 MBO-A ergebe sich ebenso wie aus § 25 der Hamburger BO-A, dass ein Arzt bei der Ausstellung von ärztlichen Dokumenten mit der notwendigen Sorgfalt und nach bestem Wissen zu verfahren habe. Damit sei es nicht zu vereinbaren, über den Einzelfall hinaus AU-Scheine regelmäßig ohne persönlichen Kontakt zu erteilen. Auch bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen könne nicht auf den unmittelbaren Kontakt verzichtet werden, weil die Krankschreibung auch Grundlage für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei. Das von dem beklagten Unternehmen eingesetzte Verfahren basiere im Normalfall ausschließlich auf den Angaben des Patienten. Auch wenn der Arzt im Rahmen eines Telefonats oder Video-Chats Rückfragen stellen könne, ermögliche dies weder eine zuverlässige Identitätsfeststellung noch einen vertieften Einblick in den Gesundheitszustand des Erkrankten.

Quelle: LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19

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