Berichtigung eines fehlerhaften Steuerbescheides

01. Mai 2018


Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr vom Finanzamt wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerzahler ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns trotz eines vom Finanzamt praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.
Im Urteilsfall fiel weder im Rahmen der Veranlagung noch bei der Prüfung durch die Qualitätssicherungsstelle noch bei der Zeichnung auf Sachgebietsleiterebene der fehlerhafte Eintrag auf. Erst im Zuge einer späteren Außenprüfung wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid berichtigt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass es zur Berichtigung berechtigt gewesen sei, der Bundesfinanzhof folgte dem nicht und gab dem Steuerzahler Recht. Die Berichtigung von bestandskräftigen Steuerbescheiden ist möglich beim Vorliegen von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanisches Versehen). Die Berichtigung ist hingegen nicht möglich, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamts ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat. Da im Urteilsfall der Steuerfall von mindestens zwei Mitarbeitern des Finanzamts inhaltlich geprüft und bearbeitet wurde, schließt dies das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens aus.

Quelle: BFH, Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18; Foto: © Andrey Popov - stock.adobe.com

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen