Infos und Downloads zur Corona-Krise
finden Sie auch auf unserer Informationsseite.
Aufgrund der Dynamik der Pandemie
kann es immer kurzfristig zu Änderungen
kommen. Wir bemühen uns die
bereitgestellten Inhalte für Sie aktuell zu halten.

Ihre Steuerberater und Rechtsanwälte
der meditaxa Group e.V.



leitartikel
COVID-19:
Hilfe und Hinweise Ihrer Steuerberater und Rechtsanwälte der meditaxa Group e. V.

Die Mitglieder der meditaxa Group e. V., Ihrem Fachkreis für Steuerfragen der Heil­berufe, stehen Ihnen während der Pandemie zur Seite. Im Folgenden haben wir für Sie Hinweise zu relevanten Themen der Corona-Krise zusammengestellt.


Leitartikel, Stand: 21.04.2020
Aufgrund der Dynamik der Pandemie kann es jederzeit zu kurzfristigen Änderungen in den hier vorgestellten Hilfen kommen. Insoweit erfolgen unsere Ausführungen unter Ausschluss jeglicher Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.

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Kurzarbeitergeld beantragen

Kurzarbeitergeld kann jedes Unternehmen beantragen, wenn Mitarbeiter aufgrund des Arbeitsausfalls nicht mehr voll beschäftigt werden können. Dabei reicht es bereits, wenn der Arbeitsausfall 10 Prozent beträgt und vom Arbeitsausfall ebenfalls 10 Prozent der Arbeitnehmer betroffen sind. Sie können das Kurzarbeitergeld bei der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit beantragen. Es empfiehlt sich, den Antrag online zu stellen: www.arbeitsagentur.de (Direkteinstiege in die Themen finden Sie auf der Startseite).
Ist das Thema Kurzarbeit für Ihre Praxis relevant, sollten Sie Ihre Mitarbeiter auf zwei mögliche Folgen aufmerksam machen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird fiktiv zu den Einkünften der Mitarbeiter hinzugerechnet. Daraus wird prozentual der anzuwendende Steuersatz ermittelt und auf die Einkünfte angewendet (sog. Progressionsvorbehalt § 32 b EStG). Somit kann es zu Steuernachzahlungen kommen.
  • Beträgt das Kurzarbeitergeld mehr als 410 Euro jährlich, sind Arbeitnehmer in Kurzarbeit gemäß § 46 Absatz 2 Nr. 1 EStG verpflichtet, für dieses Jahr Steuererklärungen abzugeben.

Für eine zusätzliche Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen (z. B. Landwirtschaft, Lebensmittelbranche, Gesundheitswesen im Bereich Krankenhäuser und Apotheken), die Arbeitnehmer während der Dauer einer bei ihnen angeordneten Kurzarbeit in der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober 2020 aufnehmen, wird der dort hinzuverdiente Lohn bis zur Grenze des ursprünglichen Nettogehalts (Gehalt vor Kurzarbeit) nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Bis zur Grenze des ursprünglichen Nettoverdienstes vor Kurzarbeit darf ein Arbeitnehmer somit ohne Anrechnung hinzuverdienen, wenn er in einem systemrelevanten Zweig arbeitet.


Sonderzahlungen für Beschäftigte
steuer- und sozialversicherungsfrei

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.


SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung: Rettungsschirm für Heilmittelerbringer

Jeder zugelassene Leistungserbringer erhält eine einmalige, nicht rückzahlbare Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des im vierten Quartal 2019 von der gesetzlichen Krankenversicherung erhaltenen Vergütungsvolumens – einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zuzahlungen.
Zudem ist eine Pauschale für erhöhte Hygienemaßnahmen vorgesehen. Für jede Verordnung, die Leistungserbringer bis zum 30. September 2020 abrechnen, können sie einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den Krankenkassen geltend machen. Im Referentenentwurf heißt es dazu, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierzu kurzfristig eine für alle Heilmittelbereiche bundeseinheitliche Positionsnummer festzulegen hat. Die Leistung muss zudem nicht ärztlich verordnet werden. (Referentenentwurf vom 16.04.2020)


Liquidität der Praxis mit KfW-Förderkrediten sichern


Die Anträge für das KfW-Sonderprogramm können ab sofort über die Hausbank gestellt werden. Eine Auszahlung soll, so die Bundesregierung, schnellstmöglich erfolgen.
Die Anträge sollen unbürokratisch bearbeitet werden. Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die als Folge der Corona-Pandemie (vorübergehend) in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Alle Unternehmen, die zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, können einen Kredit zur Finanzierung von Betriebsmitteln oder aber Investitionen beantragen.


Videosprechstunde:
20 %-Obergrenzen im 2. Quartal ausgesetzt

KBV und GKV-Spitzenverband haben sich angesichts der Corona-Krise darauf geeinigt, die Begrenzungsregelungen zur Anzahl ausschließlicher Video-Behandlungsfälle auf 20 % aller Behandlungsfälle von Ärzten und Psychotherapeuten sowie zur Anzahl der im Rahmen von Videosprechstunden abgerechneten GOP auf 20 % aller berechneten GOP je Vertragsarzt oder Psychotherapeut und Quartal (4.3.1 Abs. 5 Nr. 6, Abs. 6 Allg. Best. EBM) vorübergehend auszusetzen. Die Aussetzung der Begrenzungsregelungen gilt vorerst für das zweite Quartal 2020.


Videokonferenzen mit Kollegen:
Hilfspaket von STARFACE


Die neue STARFACE Video-Meeting-Plattform STARFACE NEON ist bis zum 30.06.2020 kostenlos nutzbar. Aufgrund der Corona-Krise, in der Video-Meetings und Home-Office-Anwendungen wichtiger denn je sind, wurde der erst für Frühsommer 2020 geplante Launch von STARFACE NEON als sogenannten Public Beta vorgezogen. In den kommenden Wochen wird die Plattform kontinuierlich weiterentwickelt und automatisch aktualisiert.

www.starface.com


Telefonische AU in Zeiten der Corona-Pandemie:
Ausstellung und Abrechnung


Ärzte können ihre Patienten bei bestimmten Verdachtsfällen auch nach einem Telefonat krankschreiben, eine Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigung ist für bis zu sieben Tage möglich. Bei Bedarf kann diese um weitere sieben Tage verlängert werden. Voraussetzung für die Ausstellung einer AU-Bescheinigung auf Telefonbasis ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. Die telefonische AU kann auch ausgestellt werden, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 besteht. Im Rahmen der Abrechnung setzen die Vertragsärzte die Telefon-AU bei Patienten, die im laufenden Quartal noch keinen Arztkontakt in der Praxis oder per Videosprechstunde hatten, die EBM-Nr. 01435 an. Für das Porto zur Übersendung der AU-Bescheinigung und ggf. der Überweisung an den Versicherten ist die Nr. 40122 berechnungsfähig. Die Ausnahmeregelung gilt vorerst bis 04. Mai 2020. Über eine erneute Verlängerung soll rechtzeitig vor Auslaufen der Regelung entschieden werden.



Das Virus und die ärztliche Schweigepflicht


Ein mit COVID-19 infizierter Hausarzt hat dem Gesundheitsamt eine Liste aller Patienten zu übergeben, die er in den vorangehenden Tagen behandelt hatte. Liegt darin ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht?

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 Abs. 1 (Muster-)Berufsordnung-Ärzte MBO-Ä und den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Ärzte haben über das, was ihnen als Arzt bekannt geworden ist, auch nach dem Tod des Patienten, zu schweigen. Unter die ärztliche Schweigepflicht fallen Angaben wie personenbezogene Daten des Patienten, Angaben in der Patientenakte, Untersuchungsbefunde oder Gesprächsinhalte zwischen Arzt und Patient. Zu berufsrechtlichen Regelungen
findet sich eine Norm im Strafgesetzbuch (StGB). Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist.
Ausnahmen: Von dem Grundsatz der Verschwiegenheitsverpflichtung gibt es Ausnahmen, die dazu führen, dass die Schweigepflicht aufgehoben werden darf. Vier Offenbarungsbefugnisse sind anerkannt:

  • Einwilligung
  • mutmaßliche Einwilligung
  • gesetzliche Offenbarungspflichten oder -rechte
  • und die sog. Güterabwägung

Eine Offenbarungsbefugnis kann sich für den Arzt auch aus gesetzlichen Offenbarungspflichten oder -rechten ergeben, wie aus den gesetzlichen Meldepflichten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG).
Vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wurde die Meldepflicht, die nach § 6 IfSG gilt, in einer Rechtsverordnung ausgeweitet auf Infektionen mit COVID-19. Ärzte sind verpflichtet, alle begründeten Verdachts-, Krankheits- und Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden.


HINWEIS

Verdachtsfall laut Robert-Koch-Institut: Es handelt sich um einen meldepflichtigen Verdachtsfall, wenn eine Person Kontakt zu einem bestätigten Fall hatte oder innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI genannten Risikogebiet gewesen ist und Symptome wie Fieber, Heiserkeit, Husten oder Atemnot aufweist. Die Meldung hat innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen.

In dem Fall greift die Verschwiegenheitspflicht nicht, da der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorrangig ist. Das gilt auch für Ärzte. Dabei geht es allerdings nur um die Identität der Kontaktpersonen – nicht um den Kontaktanlass oder Inhalte der Kommunikation. Den Behörden und Gesundheitsämtern ist es in entsprechenden Fällen auch möglich, zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen. Sie dürfen Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anfertigen sowie sonstige Gegenstände untersuchen oder Proben zur Untersuchung fordern oder entnehmen. Das kann im Einzelfall auch auf eine Ambulanz zutreffen.


Meditaxa Redaktion

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