Referentenentwurf vorgelegt

01. Mai 2020


Patientendaten-Schutzgesetz

Der Bundesgesundheitsminister hat am 30.01.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur vorgelegt. Die Hauptziele des Gesetzes sind, digitale Lösungen möglichst schnell zum Patienten zu bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich zu schützen. Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) anbieten.
Das Patientendaten-Schutzgesetz soll diese nutzbar machen. Befunde, Arztberichte, Röntgenbilder, Impfausweis, Mutterpass, das Kinder-U-Heft und das Zahnarzt-Bonusheft sollen ab 2022 in der ePA gespeichert werden; bei einem Krankenkassenwechsel werden die Patientendaten aus der ePA übertragen. Die Nutzung der ePA soll freiwillig sein. Allein der Versicherte soll entscheiden, welche Daten in der ePA gespeichert werden und wer darauf zugreifen darf. Mit einer neuen, sicheren App können Versicherte künftig E-Rezepte in einer Apotheke ihrer Wahl einlösen. Facharzt-Überweisungen sollen künftig digital übermittelt werden.

Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung

Das BMG hat einen Referentenentwurf der Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen der Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV) vorgelegt.
Zusammenhängend mit dem im DVG etablierten Anspruch gesetzlich Versicherter auf die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen legt die DiGAV  fest, woran künftig der Nutzen der „Apps auf Rezept“ gemessen werden soll. Dem Referentenentwurf zufolge prüft das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) digitale Gesundheitsanwendungen in einem neuen Verfahren auf Funktionstauglichkeit, Sicherheit, Qualität, Datenschutz und -sicherheit sowie einen positiven Versorgungseffekt. Als Voraussetzungen für die Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen in der GKV nennt der Referentenentwurf einen medizinischen Nutzen oder patientenrelevante Struktur- und Verfahrensverbesserungen in der Versorgung (positive Versorgungseffekte). Dem BfArM obliegt die Ausarbeitung konkreter Methoden und Verfahren zur Bewertung dieser beiden Aspekte. Ein vom BfArM zu erstellenden Verzeichnis für DiGA soll sicherstellen, dass Versicherte wie Leistungserbringer gleichermaßen bei der Anwendungsauswahl unterstützt werden.

Quelle: Referentenentwürfe des BMG, Stand 02/2020 – MPEUAnpG (Regierungsentwurf vom 12.02.2020)

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