Streikrecht für Vertragsärzte? Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

05. Mai 2020


Ein als Vertragsarzt zugelassener Facharzt für Allgemeinmedizin schloss nach entsprechender Ankündigung gegenüber der für ihn zuständigen KV Baden-Württemberg zusammen mit fünf anderen Kollegen während der Sprechzeiten seine Praxis zum Zwecke eines „Warnstreiks“. Durch diesen „Streik“ sollte der Forderung nach einem ärztlichen Honorarsystem, das feste Preise ohne irgendeine Form von Mengenbegrenzungen vorsieht, Ausdruck verliehen werden. Daraufhin erteilte die KV dem Arzt einen disziplinarrechtlichen Verweis, gegen den sich der Allgemeinmediziner erfolglos vor dem Sozial- und Bundessozialgericht zur Wehr setzte.
Die schließlich erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr komme keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und in der Sache habe sie keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg, so das Gericht. Wie das BVerfG ausführte, sei weder dargelegt noch ersichtlich, dass es sich bei der als „Warnstreik“ bezeichneten Schließung der ärztlichen Praxis um eine koalitionsmäßige Betätigung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG handele. Der bloße Hinweis darauf, dass ein Arzt an zwei Tagen „zusammen mit fünf anderen Kollegen“ seine Praxis schließe, nachdem er zuvor der KV gegenüber erklärt hatte, dass er damit das allen Berufsgruppen zustehende Streikrecht ausübe, reiche insofern nicht aus.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2019 – 1 BvR 887/17

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