Zahnarzt-Werbung darf nicht wie öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst wirken

11. Aug 2020


Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, dass es sich bei ihrem eigenen Notdienst um den kassenärztlichen Notdienst handelt. Eine solche Werbung ist im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG irreführend. Die Zahnärztekammer Nordrhein hat eine Praxis deswegen erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die von den Beklagten genutzte Internetadresse lasse nicht erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis oder einer Zahnklinik handele, so das Gericht. Vielmehr sei der Domainname sehr allgemein gehalten. Das Notdienstangebot der Zahnärzte werde auf der Seite besonders hervorgehoben, ohne dass ersichtlich sei, dass es sich dabei um einen von ihnen selbst organisierten Notdienst handelt. Eine erst durch „Scrollen“ sichtbare Klarstellung am Ende der Internetseite konnte die Zahnärzte nicht entlasten.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 24.04.2020 – 6 U 140/19

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