Infos und Downloads zur Corona-Krise
finden Sie auch auf unserer Informationsseite.
Aufgrund der Dynamik der Pandemie
kann es immer kurzfristig zu Änderungen
kommen. Wir bemühen uns die
bereitgestellten Inhalte für Sie aktuell zu halten.

Ihre Steuerberater und Rechtsanwälte
der meditaxa Group e.V.



leitartikel
Betriebsprüfung in der Arztpraxis

Als Mittel, um eine gleichmäßige Besteuerung der Steuer­pflichtigen zu gewährleisten, ist die Betriebsprüfung ein gesetzlich angeordnetes Verfahren des deutschen Besteuerungs­verfahrens und sorgt in einigen Arztpraxen für Unbehagen.


Foto: © Photographee.eu - stock.adobe.com


In Deutschland ist jeder Unternehmer dazu verpflichtet, eine angeordnete Betriebsprüfung zu dulden und aktiv daran mitzuwirken. Demnach sollten auch Praxisinhaber die Grund­lagen einer Betriebsprüfung kennen. Selbst Einzelpraxen können, ohne das Wissen des Inhabers, umsatzsteuerlich nicht mehr als Kleinunternehmen gelten.


HINWEIS

Eine Betriebsprüfung kann nur dann angeordnet werden, wenn die zu prüfenden Steuerarten noch nicht der sogenannten Festsetzungsverjährung unterliegen. Das heißt, wenn eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nicht mehr erlassen und ändern.


Die Überprüfungen der steuerlichen Sachverhalte in Arztpraxen haben in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen. Das liegt am heutigen Leistungsspektrum der Ärzte, das breitgefächert und komplex geworden ist. Neben klassischen Heilbehandlungen werden immer häufiger Leistungen angeboten, die nicht zwangsläufig der Diagnose, Linderung oder Behandlung von Krankheiten dienen. Gleiches gilt für Verträge mit Krankenkassen, deren Leistungsbestandteile möglicherweise umsatz- und gewerbesteuerliche Risiken enthalten können. Arztpraxen werden zumindest eher unregelmäßig geprüft. Häufiger kommen Betriebsprüfungen vor, wenn Folgendes vorliegt:

  • Erweiterung einer Einzelpraxis durch Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)
  • Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung über mehrere Jahre
  • Hohe Steuernachzahlung aufgrund vorheriger Prüfungen
  • Anbieten von Leistungen, die nicht unter die umsatzsteuerfreie Heilbehandlung fallen

Wird die Betriebsprüfung vorher telefonisch angekündigt, i. d. R. beim Steuerberater, wenn dieser eine Empfangsvollmacht gegenüber der Finanzverwaltung hat, wird hier der Prüfungsbeginn und der Prüfungsort festgelegt. Die telefonische Ankündigung einer Prüfung hat den Vorteil, dass es sich dabei nicht um die offizielle Prüfungsanordnung handelt. Man sollte diese Gelegenheit nutzen, um die Unterlagen vorher durch die Steuerberaterin oder den Steuerberater auf Richtigkeit prüfen zu lassen. Bei gravierenden Fehlern in der Buchführung kann dann noch Selbstanzeige erstattet werden. Diese ist nur möglich, sofern die Prüfungsanordnung noch nicht eingegangen ist. Allerdings können Prüfer bei Bekanntgabe der Prüfungsanordnung um eine Vorabsendung von Daten-CDs und um Beantwortung standarisierter EDV-Fragebögen bitten – digital wird dabei bevorzugt, um vollumfänglich automatisiert prüfen zu können.

Freiberufler sind nach § 140 AO nicht buchführungspflichtig für steuerliche Zwecke, da sie kein Handelsgewerbe im Sinne des HGB betreiben. Freiberufler sind von der Buchführungspflicht befreit, da sie ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und die Gewinnermittlung nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung erfolgt. Die Befreiung von der Buchführungspflicht gilt auch, wenn gewisse Umsatz- oder Gewinngrenzen überschritten werden. Eine ordnungsgemäße Gewinnermittlung setzt voraus, dass die Höhe der Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden kann. Die förmliche Aufzeichnungspflicht besteht nach ständiger BFH-Rechtsprechung hingegen nicht (BFH-Urteile aus 2017 und 2018). Eine eigenständige Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten im Zusammenhang stehen, besteht auch nicht. Dies gilt erst recht für den Zugriff auf elektronisch gespeicherte Daten.

Steuerliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für Freiberufler ergeben sich allerdings sowohl aus der Abgabenordnung als auch aus Einzelsteuergesetzen (z. B. UStG und EStG) und sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie für die Besteuerung erfüllen sollen, erreicht wird. Sie können sowohl in Papierform als auch digital auf Datenträgern geführt werden und müssen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Sachverständige Dritte müssen innerhalb einer angemessenen Zeit einen Überblick über die Umsätze und die abziehbaren Ausgaben erhalten, um die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen.


HINWEIS

Gibt es auffällige Abweichungen zum Vorjahr – zum Beispiel wie in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie – kann mit der Steuerberaterin oder dem Steuerberater an einer Erläuterung der Abweichungen gearbeitet werden, die man dem Finanzamt aushändigt. Auffälligkeiten oder Feststellungen in der Betriebsprüfung führen zum einen zu einer steuerlichen Mehrbelastung des Praxisinhabers und zum anderen ggf. zu einer zusätzlichen Verzinsung der Steuern von sechs Prozent im Jahr.


Sind die aufzubewahrenden Unterlagen mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzung für die Datenanforderung ist das Bestehen einer Aufbewahrungspflicht. Der Finanzbehörde stehen diese Befugnisse deshalb nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige tatsächlich aufzubewahren hat. Grundsätzlich müssen auch Steuerpflichtige, die nach § 4 Abs. 3 EStG ihren Gewinn ermitteln, Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahren. Dabei können sich Aufbewahrungspflichten auch aus anderen Rechtsnormen (z. B. § 14b UStG) ergeben.

Die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Datenträgern ist ein Verwaltungsakt, der mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Mangels Vorlagepflicht nach § 147 Abs. 6 AO verletzt der Steuerpflichtige deshalb auch nicht seine Mitwirkungspflichten im Rahmen der Außenprüfung aus § 200 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er nur freiwillig (elektronisch) geführte Unterlagen dem Prüfer nicht elektronisch – in Papierform – zur Verfügung stellt.


TIPP

Veränderungen der Praxisorganisation oder Erweiterungen des Leistungsspektrums sollten der Steuerberaterin oder dem Steuerberater immer mitgeteilt werden. Eine Trennung von Abrechnungsdaten und Patientenakten ist wichtig. Bei ausgedruckten Patientenrechnungen sollte man auf die Angabe der Diagnose verzichten und sich lediglich auf die GOÄ-Ziffern beschränken.


Prüfungen vor und während der Corona-Pandemie


Bei Prüfungen, die bereits vor der Krise angeordnet und begonnen wurden, ist es in der Regel das Ziel, dass diese abgeschlossen werden können. Handelt es sich um neu angeordnete Prüfungen, ist abzuwägen, ob die Prüfung weitestgehend digital durchgeführt wird oder ob sie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann.

Dennoch finden Außenprüfungen nach § 193ff. Abgabenordnung (AO) sowie Lohnsteueraußenprüfungen trotz Corona-Pandemie statt. Konkret wird die Vorgehensweise durch den FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) formuliert: „Unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bediensteten sowie der Belange der zu prüfenden Unternehmen können Außenprüfungen grundsätzlich stattfinden, jedoch grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in den Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe.“ Betriebsprüfer könnten sich derzeit bei einer Prüfung gar kein umfassendes Bild vom Praxisablauf machen – Lock-Down, schrittweise Lockerung der Corona-Regelungen und geänderte Öffnungszeiten haben den Workflow nicht nur in Arztpraxen erheblich beeinflusst, weshalb manche Betriebsprüfungen derzeit auch unterbrochen sind. Dennoch sollen bereits angeordnete Prüfungen in angepasster Art und Weise stattfinden.

Über das Ergebnis der Außenprüfung wird normalerweise die sogenannte Schlussbesprechung abgehalten. Diese Besprechung findet bis auf Weiteres nicht mehr mit persönlicher Anwesenheit vor Ort statt, sondern wird telefonisch oder per Videokonferenz abgehalten. Bei den Finanzbehörden dient zusätzlich das ELSTER-Portal als Hilfsmittel für die Kommunikation.


HINWEIS

Mit Hinweisen auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie können Anträge auf Verschiebung oder Unterbrechung der Außenprüfung durch Praxisinhaber oder den Steuerberater beim Finanzamt gestellt werden. Ob ein Aufschub oder eine Unterbrechung infrage kommt, wird durch die Finanzbehörden im Einzelfall geprüft. Laut BMF können neue Außenprüfungen weiterhin angeordnet werden. Vor dem Erlass der Prüfungsanordnung wird allerdings die aktuelle Situation, die Belange der zu Prüfenden sowie gesundheitliche Aspekte durch das Finanzamt bewertet. Dabei sind Prüfungswürdigkeit und Prüfungszeitpunkt abzuwägen. Bezogen auf die Festsetzungsverjährung bei der Außenprüfung dürfte eine Hemmung aufgrund höherer Gewalt gemäß § 171 Abs. 1 AO vorliegen, so dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, solange die Steuer innerhalb der zurückliegenden sechs Monate des Fristablaufs nicht festgesetzt werden kann. Demnach führt eine Verschiebung der Außenprüfung zu einer Hemmung des Eintritts der Verjährung bei den zu prüfenden Steuern.


Letztlich ist der persönliche Kontakt zwischen Prüfern und Praxisinhabern weiterhin wichtig. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen Praxisinhabern und ihren Steuerberatern – wenn wir Sie bei diesem Thema unterstützen können, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns, wir helfen Ihnen weiter. Ihre Steuerberater der meditaxa Group e. V.


Meditaxa Redaktion

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen