Rechtswidrige Werbung mit Brillengeschenk für „Corona-Helden“

04. Nov 2020


Die Werbung einer Betreiberin von Augenoptikfachgeschäften in Deutschland mit einer Gratisbrille für „unsere Helden – exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“ ist als unlautere geschäftliche Handlung unzulässig. Denn bei der kostenlosen Abgabe einer Brille, auch im Rahmen einer Dankesaktion für „Corona-Helden“, handelt es sich um eine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Es bestehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Werbeadressaten, die sich für die Leistung (Brillengestell und Glas) entscheiden könnten, ohne die Produkte anderer Unternehmen in die Entscheidung einzubeziehen.
Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.

Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2020 – 2 W 23/20

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