Anders. Neu. 2021.

Pandemie und Pandemiebekämpfung haben das Jahr 2020 geprägt – die Pandemiegesetzgebung wird Praxisinhaber auch im neuen Jahr begleiten:

Es wird um die Verteilung von Impfstoffen gehen, steuerliche Regelungen, die die Folgen für die Wirtschaft abmildern sollen und das Großprojekt der Digitalisierung im Gesundheitswesen – wir haben alles Wichtige für Sie zusammengestellt.


Foto: Jacob Lund / AdobeStock


Solidaritätszuschlag entfällt teilweise
Der Soli wird in einem ersten Schritt mit dem neuen Jahr zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zurückgeführt. Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige Personen eine Freigrenze (972 Euro/1.944 Euro Einzel-/Zusammenveran­lagung) festgelegt. Diese Grenzbeträge, bis zu denen auf die Lohnsteuer kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, werden auf 16.956 Euro/33.912 Euro angehoben. Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro/123.434 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) entfällt der Soli. Bis zu einer zu versteuernden Einkommensgrenze von 96.409 Euro gilt eine sog. Milderungszone. Nach Überschreiten der Zone bleibt der Soli-Zuschlags bei 5,5 %. Der Soli wird bei den der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen und bei der Körperschaftsteuer (GmbH, AG) nicht abgeschafft.

Jahressteuergesetz – Kurzarbeit, Gehaltsumwandlung, Arbeitszimmer
Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben sollen, ist bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert worden. Neu geregelt werden soll auch der Streit um sogenannte Vergütungsoptimierungsmodelle, die den steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn in steuerfrei oder pauschal besteuerte Vergütungsbestandteile umwandeln, um eine höhere Nettoauszahlung zu erreichen. Das betrifft zum Beispiel steuerfreie Job-Tickets oder steuerfreie  Kindergartenzuschüsse des Arbeitgebers. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 soll klargestellt werden, dass nur echte Zusatz­leistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Das betrifft auch Gutscheine und Geldkarten – diese sollen auch nur dann unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn gewährt werden. Somit soll der steuerliche Vorteil im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden.

Stand 12/2020: Vorgesehen ist auch eine Regelung, nach der Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie abgesetzt werden können. Besondere Voraussetzungen – ein abgetrenntes Zimmer – soll es dafür nicht geben. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet.

Schrittweise Anhebung:  Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung
Seit dem 01. Januar 2021 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,50 Euro pro Zeitstunde. Am 01. Juli 2021 soll er auf  9,60 Euro, zum 01. Januar 2022 auf 9,82 Euro und bis zum  01. Juli 2022 bis auf 10,45 Euro angehoben werden.
Seit dem 01. Januar 2020 gilt für Auszubildende bei tariflich nicht gebundenen Arbeitgebern ein Mindestlohn – danach muss jeder Azubi mindestens 515 Euro pro Monat im ersten Lehrjahr erhalten. 2021 erfolgt eine Erhöhung auf 550 Euro im 1. Lehrjahr, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr steigt der Lohn nochmals um: 18 Prozent im zweiten Jahr, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Lehrjahr.

Regelungen zur Kurzarbeit
Das Beschäftigungssicherungsgesetz ist am 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Die Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen Unternehmen und Beschäftigten, die von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen sind,  Planungssicherheit geben. Mit dem Gesetz werden folgende Maßnahmen verlängert:
Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021
verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurz­arbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, als das Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijobs bis 450 Euro), die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet. Anschließend zur Hälfte – längstens bis 31. Dezember 2021 – für alle Betriebe, die bis 30. Juni 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben. Die hälftige Erstattung der SV-Beiträge kann durch Qualifizierung während Kurzarbeit bis 31. Dezember 2021 auf 100 Prozent erhöht werden.

Elektronische AU ab 10/2021
Erst ab Oktober 2021 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Praxen Pflicht. Ab dann müssen Vertragsärzte die AU-Daten digital an die Krankenkassen übermitteln. Darauf haben sich die KBV und der GKV-Spitzenverband geeinigt. Die KBV hatte sich frühzeitig  beim Bundesgesundheitsministerium für eine Verschiebung eingesetzt, da die Technik noch nicht flächendeckend verfügbar ist, weder auf Seiten der Praxen noch auf Seiten der Kassen, somit haben IT-Hersteller, Praxen und Krankenkassen nun etwas mehr Zeit, um die Vorgaben zur eAU umsetzen zu können.

Das E-Rezept kommt
Mit der Einführung des elektronischen Rezeptes wird das bisherige Verfahren mit dem gedruckten Formular ab Mitte 2021 zum Auslaufmodell. Ärzte können ab diesem Zeitpunkt in einer Einführungsphase ihren Patienten Rezepte direkt  digital bereitstellen. Ab 2022 ist die Nutzung des E-Rezepts bundesweit für gesetzlich Versicherte und apothekenpflichtige  Arzneimittel verpflichtend.
Das E-Rezept wird ausschließlich digital erstellt und signiert. Der Zugang dazu über einen QR-Code kann digital oder per Ausdruck erfolgen. Das E-Rezept kann bei jeder Apotheke eingelöst werden. Mit der E-Rezept-App der gematik erhalten Patienten einen datenschutzkonformen und sicheren Zugang zu den Rezeptdaten.

Kommunikationsdienst KIM

Mit dem Kommunikationsdienst KIM ist es für Praxen, Kranken­häuser, Apotheken, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen und andere Einrichtungen zukünftig möglich, medizinische Dokumente, aber auch einfache Nachrichten elektronisch und sicher über die Telematikinfrastruktur (TI) zu versenden und zu empfangen. Der Dienst funktioniert wie ein E-Mail-Programm, nur wird dabei jede Nachricht und jedes Dokument verschlüsselt und erst beim Empfänger wieder entschlüsselt. Voraussetzung ist ein Anschluss an die TI mittels E-Health-Konnektor. Der elektronische Arztbrief darf laut Gesetz ab dem 01. April 2021 nur noch über KIM verschickt und abgerechnet werden. Praxen können übergangsweise noch alternative Kommunikationsdienste wie KV-Connect zum Versand von elektronischen Arztbriefen nutzen – die Übergangszeit endet allerdings am 31.03.2021. Der elektronische Versand der eAU an die Krankenkassen wird für alle Praxen ab dem 01. Oktober 2021 zur Pflicht.

Elektronische Patientenakte
Die elektronische Patientenakte (ePA) steht seit dem 01. Januar  2021 für die gesetzlich Versicherten als freiwillige Anwendung zur Verfügung und soll wichtige Diagnose- und Behandlungsdaten fach- und sektorenübergreifend verfügbar machen können. Patienten mit einer ePA können mittels Smartphone-App oder ad-hoc am Kartenterminal der Praxis die Berechtigung erteilen, Dokumente in seiner ePA einzusehen sowie geeignete Dokumente dort einzustellen. Diese Dokumente in der ePA stehen somit sowohl den Patienten als auch den von ihnen ausgewählten zahnärztlichen oder ärztlichen Praxen, Apotheken oder Krankenhäusern zur Verfügung. Ab dem 01. Juli 2021 müssen alle Arzt- und Zahnarztpraxen die ePA in ihrer Praxis unterstützen; andernfalls droht gemäß gesetzlicher Vorgabe ein Honorarabzug von 1 Prozent. Auch das Bonusheft wird zukünftig in der ePA gespeichert und aktualisiert.

Neue Heilmittelverordnung
Klare und einfache Vorgaben lösen die komplizierte Regelfallsystematik und die aufwändige und trotzdem unsichere Bemessung der behandlungsfreien Intervalle ab. Außerdem wird der Heilmittelkatalog überschaubarer. Durch die neue Heilmittel-Richtlinie soll die ärztliche Verordnung von Kranken­gymnastik oder Logopädie vereinfacht werden. Seit dem  01. Januar 2021 müssen Praxen nur noch ein Formular – das neue Formular 13 – einsetzen, das für die Verordnung sämtlicher Heilmittel gilt: Physiotherapie, Podologische Therapie, Stimm-, Sprech-, Sprach- sowie Schlucktherapie, Ergotherapie, Ernährungstherapie. Insgesamt sind die neuen Vorgaben zur Verordnung von Heilmitteln wesentlich besser zu überblicken. So sollen die verordnenden Ärzte entlastet werden.

meditaxa Redaktion

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