Betriebliche Altersversorgung MFA: attraktiv trotz Haftungsfallen?


Motivierte und vor allem qualifizierte Mitarbeiter zu finden, gestaltet sich
aufgrund des Fachkräftemangels schwierig. Immer mehr sozialverantwortliche
Ärzte bieten als Mittel der Mitarbeiterbindung und als Zeichen der Wertschätzung
des eigenen Teams ihren MFA eine betriebliche Altersversorgung an.


Die Integration einer betrieblichen Altersversorgung ist bei richtiger Handhabe beratungsintensiver als oft angenommen. Ihr Vorteil besteht vor allem in der Ansparphase, also in der Zeit, in der die Angestellten über ihre Arbeitgeber in die Versicherung einzahlen. Unabhängig davon, ob vom eigenen Gehalt oder arbeitgeberfinanziert, werden die Beiträge vor Steuern und Sozialabgaben abgeführt und aus dem Bruttogehalt bezahlt. So kann ein höherer Anlagebetrag mit Zins und Zinseszins angespart werden, als dies für MFA vom Nettogehalt möglich wäre. Es besteht eine Beitragspflicht zur Krankenversicherung in der Leistungsphase und die Versteuerung in der Rentenphase erfolgt mit einem voraussichtlich niedrigeren Steuersatz.

Die betriebliche Altersversorgung bietet verschiedene Möglichkeiten der Ausgestaltung: lebenslange garantierte Renten, Kapitalabfindung, Hinterbliebenenversorgung bis hin zu Kombiprodukten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen. Das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge haben alle Arbeitnehmer – die Entscheidung, wie diese organisiert wird, liegt aber allein bei den Arbeitgebern. Steuerfrei bleibt die betriebliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer in der Ansparphase, solange die Beiträge 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. 2021 beträgt der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung 6.816 Euro (= 85.200 Euro x 8 Prozent; maximaler Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG), Sozialversicherungsfrei gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV beträgt der Höchstbetrag 3.408 Euro (= 85.200 Euro x 4 Prozent)

Arbeitsrechtliche Grundlagen – Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) regelt die arbeitsrechtlichen Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Der §1a regelt hierbei den Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung.


HINWEIS

Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Von den fünf möglichen Durchführungswegen der bAV kommen in Arztpraxen in der Regel die Direktversicherung, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds in Betracht. Den Durchführungsweg sowie die Produktauswahl trifft allein der Arbeitgeber. Das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird über eine Versorgungszusage geregelt.

Betriebliche Altersversorgung und Tarifverträge
Neben eines verpflichtenden bAV Angebotes zur Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber oder einer freiwilligen arbeitgeberfinanzierten bAV trat zum 1. April 2008 der neue „Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung“ für das Personal in Arztpraxen in Kraft.
Der Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung ist verbindlich, wenn der Arbeitgeber Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) ist und die MFA Mitglied im Verband medizinischer Fachberufe (VMF).
Der „Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung und Entgeltumwandlung“ sieht u.a. einen Arbeitgeberbeitrag für die betriebliche Altersversorgung vor. Steuern MFA aus ihrem Bruttogehalt selbst noch einen freiwilligen Betrag bei, dann erhalten sie darauf noch einen Zuschuss des Arbeitgebers in Höhe von 20 Prozent, mindestens aber zehn Euro monatlich.

Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
Die Direktversicherung ist in Arztpraxen am weitesten verbreitet, da sich der Verwaltungsaufwand in Grenzen hält. Es handelt sich hierbei entweder um eine Kapital- oder Risikolebensversicherung, eine Rentenversicherung, eine Berufsunfähigkeitsrentenversicherung oder um einen fondsbasierten Tarif. Zum Laufzeitende / Rentenalter gibt es – je nach Wahl – entweder eine lebenslange Rente oder einmalig das angesparte Kapital als Auszahlung. Die Rentenansprüche werden im Versorgungsfall direkt an die Arbeitnehmer bzw. die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ausgezahlt.
Pensionskasse – Arbeitgeber sagen ihren Arbeitnehmern Versorgungsleistungen über eine Pensionskasse zu. Die Arbeitnehmer haben somit gegenüber der Pensionskasse einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Diese werden im Versorgungsfall direkt an die Arbeitnehmer bzw. die
versorgungsberechtigten Hinterbliebenen ausgezahlt.
Pensionsfonds – ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für einen oder mehrereArbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringt Arbeitnehmer haben gegenüber dem Pensionsfonds, der Träger der Versorgung ist, einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Der Pensionsfonds erbringt die Leistungen nach den zugrundeliegenden Pensionsplänen bei Eintritt des Versorgungsfalles direkt an die Arbeitnehmer.


HINWEIS

Die vom AAA und vom VMF bei Einführung im Jahr 2008 empfohlene Pro bAV Pensionskasse AG von der Deutschen Ärzteversicherung ist im Jahr 2018 von der Muttergesellschaft AXA an die Frankfurter Leben Gruppe als Abwicklungsgesellschaft verkauft worden. Ein sogenannter Run Off. Eigentümer der Frankfurter Leben Gruppe ist Fosun, ein chinesischer Investor mit Sitz in Hong Kong.
Das Neugeschäft über die Pro bAV Pensionskasse AG wurde eingestellt. Für Kunden der Abwicklungsgesellschaften gibt es einige Risiken, sagt Prof. Hermann Weinmann vom Institut für Finanzwirtschaft der Hochschule Ludwigshafen. Denn arbeitsrechtlich haftet auch hier der Arzt als Arbeitgeber für die Erfüllung der im Rahmen der bAV gegebenen Versorgungszusagen.

Weitere Haftungsfallen für Ärzte als Arbeitgeber:
Vielen Arbeitgebern sind die möglichen Haftungsfallen nicht bewusst und da sie ihren Angestellten etwas Gutes tun möchten, ist es auch nur schwer zu erahnen, dass sich aus einer Geste der Anerkennung ein strategisches Risiko entwickeln kann. Unter anderem sollten Praxisinhaber als Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung beachten:

  • Arbeitgeber haften für die von ihnen zugesagten Versorgungszusagen, das gilt auch bei Übernahme bestehender Versorgungszusagen. Selbst, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Entgeltumwandlung arbeitnehmerfinanziert ist.
  • Arbeitgeber haften für die Gleichbehandlung der Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung. Bei unterschiedlichen Beitragshöhen, Rentengarantiezeiten, Hinterbliebenenversorgungen, Berufsunfähigkeitsabsicherungen... können „benachteiligte“ Arbeitnehmer sowie deren Erben nachträglich eine Angleichung verlangen.
  • Reichen die Leistungen der abgeschlossenen Versicherungsverträge für die zugesagten Leistungen nicht aus, haften Arbeitgeber für die Leistungen der abgeschlossenen Zusagen und müssen dann eigenständig dafür aufkommen.
  • Das BetrAVG ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz und verlangt viele operative und verwaltungstechnisch saubere Prozesse, die vor, während und nach der Versorgungszusage einzuhalten sind. 
  • Bei einer neuen arbeitnehmerfinanzierten Entgeltumwandung sind Arbeitgeber zusätzlich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) dazu verpflichtet, diese mit einem anzurechnenden Arbeitgeberanteil von 15 % zu fördern. Dies gilt ab 2022 auch für Altzusagen.

Trotz der aufgeführten Risiken für Arbeitgeber ist es mit der richtigen Vorbereitung und Sachkunde ein besonderer Mehrwert und eine Wertschätzung für die Mitarbeiter sowie ein wichtiges Werkzeug zur Gestaltung der Arbeitgebermarke und zur Positionierung auf dem Arbeitsmarkt.

Einheitliche Versorgungsordnung  als Empfehlung zur Haftungsminimierung:

Wichtig für Ärzte als Arbeitgeber ist eine einheitliche Versorgungsordnung für die eigenen Angestellten. Zum Beispiel durch eine beitragsorientierte Leistungszusage (BOLZ) oder einer Beitragszusage mit Mindestleistung (BZML). Häufig sind in der Praxis bestehende unterschiedliche Vertragsgestaltungen aus neu abgeschlossenen und übernommenen Verträgen vorzufinden – z.B. durch neue Mitarbeiter, die
ihren bestehenden Vertrag zur bAV mitbringen. Ärzte als Arbeitgeber sollten in dem Fall, vor allem bei bestehenden Verträgen, eng mit ihren Steuerberatern, fachkundigen Juristen und qualifizierten bAV-Beratern zusammenarbeiten und möglichst eine einheitliche Versorgungsordnung für die eigene Praxis festlegen. Darin wird geregelt, in welchem Umfang Arbeitnehmer im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge und betrieblichen Krankenversicherung im Unternehmen partizipieren können. Dies minimiert neben haftungsrelevanten Themen die Bürokratie, entlastet die Buchhaltung und fördert die Transparenz in der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Kommunikation. Gleichzeitig reduziert man das Risiko, dass sich einzelne Mitarbeiter vielleicht finanziell benachteiligt fühlen. Es gilt Haftungspotentiale für Arbeitgeber, die sich z.B. in der Leistungsphase der bAV ergeben können, möglichst gering zu halten

Fazit: Vor der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer ist eine umfassende Beratung aus steuerlicher, arbeitsrechtlicher und versicherungstechnischer Hinsicht erforderlich. Ratsam ist bei einer bereits bestehenden betriebliche Altersvorsorge, diese auf den Prüfstand zu stellen.


GASTAUTOR

Jan Siol
M. A. Management, Financial Planner & Consultant Finanzfachwirt (FH)
www.auxmed.de


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