Teure Baustelle vor der Praxis

10. Mai 2021

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werden Eigentümer anliegender Grundstücke gerne bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen zur Kasse gebeten – hier ein Radweg, da eine neue Laterne. Dann legen Kommunen gerne einen Teil der Kosten auf die Anlieger um. Dabei handelt es sich teilweise um fünfstellige Summen, die Kommunen nur erheben dürfen, wenn es um eine deutliche Verbesserungen von Straßenbestandteilen wie Fahrbahn, Beleuchtung, Gehweg und Kanal sowie für die Erneuerung nach einer jahrelangen Abnutzung geht

Rechtens sind solche Umlagen nur, wenn beispielsweise unbefestigte Zufahrten geteert werden, Laternen hinzukommen und neue Geh- und Radwege entstehen. Das Ausbessern von Schlaglöchern muss von den Städten und Gemeinden hingegen selbst getragen werden. Bei immensen Verbesserungen der (anliegenden) Umgebung können auch Arztpraxen zur Kasse gebeten werden. Als Faustregel gilt: je höher der Nutzen für die Anwohner, desto höher die Quote.
Auch die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße ist ein wichtiger Faktor:

  • Bei Anliegerstraßen, die primär der Erschließung bestimmter Grundstücke dienen, beträgt der Anteil der Anwohner i. d. R. bis zu 75 Prozent.
  • Bei Haupterschließungsstraßen mit innerörtlicher Verbindungsfunktion müssen Anwohner oft bis zu 50 Prozent mittragen.
  • Bei Hauptverkehrsstraßen mit Durchgangsverkehr legen Kommunen mindestens 25 Prozent auf Anlieger um.

Dabei müssen sich Immobilienbesitzer und Mitglieder einer Wohnungseigentümerschaft nur an den Baukosten beteiligen, wenn das jeweilige Grundstück an die betroffene Straße grenzt oder von dort aus zugänglich ist. Bei der Kalkulation des Beitrags spielen auch die Grundstücksgröße und die Art der Bebauung und Nutzung eine wichtige Rolle – für gewerblich genutzte Immobilien und mehrstöckige Häuser fallen die Beiträge oft höher aus. Da Arztpraxen unter die gewerbliche Nutzung von Immobilien oder Räumen fallen, kann ein Zahlungsbescheid zu einer enormen finanziellen Belastung für Niedergelassene werden.

Im Zweifel rechtzeitig Widerspruch einlegen
Bei anstehenden Straßenbauvorhaben sollten sich Ärzte frühzeitig in die Planung miteinbringen, damit die Kommune diese möglichst kostensparend umsetzt. Die Kostenumlage muss unbedingt kritisch geprüft werden, um im Zweifel rechtlich dagegen vorgehen zu können. Sind Betroffene mit dem Bescheid nicht einverstanden, kann und sollte auf jeden Fall rechtzeitig Widerspruch bei der Kommune eingelegt werden. Gleiches gilt für die Aussetzung der Beitragsvollziehung. Wird diese nicht rechtzeitig beantragt, wird die Zahlung trotz Widerspruch fällig. Wird der Widerspruch abgelehnt, da der Beitrag gerechtfertigt und rechtmäßig ist, aber so hoch ausfällt, dass Anlieger ihn nur schwer finanziell tragen können, gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung, beispielsweise eine Stundung oder Ratenzahlung. Diese muss bei der Kommune schriftlich erfragt werden. Um Mehrkosten durch Verzinsung zu vermeiden, sollte unbedingt die Beitragssatzung der Kommune geprüft werden: Es gibt Vielerorts Härtefallregelungen, die vermeiden sollen, dass sich Anlieger wegen Straßenbaubeiträgen verschulden oder sogar ihre Immobilie verkaufen müssen.

Quelle: meditaxa Redaktion


HINWEIS

~wMs~Immer mehr Bundesländer schaffen die Beiträge ab: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Straßenbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. In Rheinland-Pfalz sind nur noch wiederkehrende Beiträge zulässig, die meist unter 100 € liegen, jedoch keine einmaligen über mehrere 10.000 €. In Hessen, Schleswig-Holstein, Saarland, Niedersachsen und Sachsen gibt es noch eine Kann-Regelung. Diese erlaubt es Kommunen, selbst zu entscheiden, ob sie auf die Abgaben verzichten oder nicht. In Bremen und Nordrhein-Westfalen wird an den Beiträgen noch festgehalten.

Foto: © onlyyouqj / Freepik

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