COVID-19: Maske auf, Fiebermessen, Abstrich…

10. Mai 2021

Was geht vor Dienstbeginn und was nicht?

Nicht alle Ärzte sowie deren medizinisches Fachpersonal stehen in der Corona-Impfpriorisierung an erster Stelle. Viele Praxisinhaber stellen sich die Frage, ob sie selbst medizinische Vorsichtsmaßnahmen in der eigenen Praxis ergreifen können, um die Belegschaft und die Patienten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Denkbar sind regelmäßige Abstriche, wie sie bereits in manchen Kliniken und Praxen üblich sind. In einigen Branchen hingegen – aber auch in medizinischen Bereichen – ist man von der Selbstverständlichkeit zum Schutz anderer und der eigenen Person noch weit entfernt.

Nach vielen Streitigkeiten hat nun ein erstes Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit von verpflichtenden Corona-Tests am Arbeitsplatz entschieden: Im Raum Offenbach hatte ein Unternehmen mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über verpflichtende PCR-Tests abgeschlossen. Demnach durften Arbeitnehmer das Werksgelände nur betreten, wenn sie zuvor einen entsprechenden Test gemacht hatten. Ein Arbeitnehmer sah sich in seinem Recht auf Selbstbestimmung und durch den invasiven Abstrich in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt und weigerte sich, den PCR-Test durchführen zu lassen. Im Eilverfahren begehrte er, auch ohne regelmäßige Tests, zur Arbeit gelassen zu werden. Er scheiterte, da er die Eilbedürftigkeit seines Begehrens nicht ausreichend dargelegt hatte. Somit ist in diesem Fall noch nicht endgültig entschieden, denn: Ein Corona-Test in Form eines Abstrichs ist in seiner Eingriffsintensität weitaus strenger zu beurteilen als beispielsweise reines Fiebermessen auf der Stirn und demnach nur zulässig, wenn Arbeitgeber ein besonders berechtigtes Interesse nachweisen können. Beispielsweise, wenn sich Arbeitnehmer zuvor in Risikogebieten aufgehalten haben.

Auch das Arbeitsgericht in Siegburg musste sich mit einem Streitfall befassen, in dem es um die Befreiung von der Maskenpflicht ging: Der Arbeitnehmer wollte aufgrund eines ärztlichen Attests seine Arbeit ohne Maske oder Gesichtsvisier verrichten. Der Arbeitgeber verweigerte ihm die Beschäftigung und argumentierte mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Rest der Belegschaft und dem Schutz der Kunden. Per einstweiliger Verfügung wollte der betroffene Arbeitnehmer auf sein persönliches Recht – seiner Tätigkeit ohne Maske oder Gesichtsvisier nachzukommen – bestehen. Er scheiterte mit seinem Ansinnen. Denn selbst eine medizinische Indikation, die ein Nichttragen einer medizinischen Maske belegt, rechtfertigt zwar das Beschäftigungsinteresse des Einzelnen, überwiegt aber nicht den berechtigten Infektionsschutz für übrige Mitarbeiter, Patienten, Besucher und Kunden. In diesem Fall kann und darf ein Arbeitgeber dem fraglichen Mitarbeiter den Zutritt zur Arbeit verwehren und den Schutz der übrigen Internen und Externen höher gewichten als den Beschäftigungsanspruch eines einzelnen Arbeitnehmers.

meditaxa Redaktion

Foto: Freepik - freepik.com

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