Honorarkürzung: „TI-Verweigerer“ wehrt sich erfolglos

16. Aug 2021


Die Klage gegen eine Honorarkürzung wegen unterbliebener Mitwirkung eines Vertrags(zahn)arzts an der Online-Versichertenstammdaten-Prüfung über die Telematik-Infrastruktur (TI) hat keine aufschiebende Wirkung.

Der Gesetzgeber bezweckt mit der Sanktion des Honorar-abzugs die flächendeckende Einführung der den Leistungserbringern gemäß § 291 Abs. 2b S. 2 bzw. § 291b Abs. 2 SGB V auferlegten Pflicht zur Nutzung des von den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2b S. 1 bzw. § 291b Abs. 1 SGB V anzubietenden
Versichertenstammdatenmanagements (VSDM). Diese Zielsetzung liefe ins Leere, wenn durch prozessuale Maßnahmen mit aufschiebender Wirkung einerseits die Sanktionierung und damit verbunden andererseits der Einsatz des VSDM verzögert werden könnte. Die sanktionierte Pflicht zur Online-Versichertenstammdaten-Prüfung ist verfassungsgemäß.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.03.2021 – L 3 KA 63/20 B ER


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