Zulässig?

Die Corona-Pandemie ist neben einer großen Belastungsprobe auch ein  Beschleuniger von Entwicklungen – vor allem die der Digitalisierung und den daraus folgenden flexiblen Arbeitsstrukturen.

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Speziell die ärztliche Versorgung erhielt durch die Pandemie einen starken Schub der Digitalisierung, denn die Kommunikation durfte nicht stillstehen – egal, ob es um den Austausch unter Ärzten ging, um die sichere Übermittlung von Daten, wie beispielsweise Antigen-Testergebnisse, die ihren schnellen Weg zwischen Apotheken und Getesteten finden mussten und nicht zuletzt der Boom der Videosprechstunde und die Etablierung des Homeoffice. Matthias Haas, Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e. V., hat sich mit der Zulässigkeit der ärztlichen Beratung aus dem Homeoffice beschäftigt. Ein wichtiges Thema – sowohl für Ärzte als auch Patienten – denn was bleibt Ärzten anderes übrig, wenn die Versorgung der Patienten dadurch gefährdet ist, dass sie aus Angst vor einer Ansteckung nicht in die Praxen kommen wollen.


Um dem Patientenaufkommen gerecht zu werden und effizienter zu arbeiten, bieten einige Ärzte ihre Videosprechstunde aus dem Homeoffice an – man spart die Zeit der Anfahrt und kann diese für die Patienten nutzen. Das klingt alles erst mal gut, aber es gibt bestimmt rechtliche Bedingungen, die eingehalten werden müssen, oder?
Haas:
Die gibt es in der Tat. Das Fernbehandlungsrecht wurde 2018 mit Änderung der MBO-Ä liberalisiert. Die rechtliche Grundlage für die Videosprechstunden bietet § 7 Abs. 4 MBO-Ä. Grundsätzlich ist es aber so, dass Ärzte in erster Linie ihre Patienten im persönlichen Kontakt behandeln sollen und die ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien nur im Einzelfall zulässig ist – wenn dies ärztlich vertretbar ist und die nötige ärztliche Sorgfalt, vor allem durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung und Dokumentation gewahrt wird.

Welche Konsequenzen ergeben sich durch  die Videosprechstunde?
Haas: Na ja, Ärzte und Patienten müssen während der ärztlichen Beratung, bzw. Behandlung nicht mehr zwangsläufig am selben Ort anwesend sein. Patienten können praktisch von der heimischen Couch aus ihre Ärzte konsultieren. Dies gilt im Umkehrschluss aber nicht automatisch für die  Ärzte. Denn aus § 24 Abs. 2 Ärzte-ZV und § 17 Abs. 1 MBO-Ä  ergibt sich, dass der Vertragsarzt grundsätzlich nur an seinem Vertragsarztsitz, dem Ort der Niederlassung, tätig werden darf. Der „Ort der Niederlassung“ entspricht dabei der tatsächlichen Praxisanschrift. In der Ärzte-ZV sind Ausnahmen, wie die genehmigungsbedürftige Zweigpraxis und die anzeigepflichtige ausgelagerte Praxisstätte vorgesehen.

Wenn ich nun als Ärztin oder Arzt eine Videosprechstunde während meiner Zeit im Homeoffice anbieten will, wie muss ich vorgehen?
Haas:
Was man zuerst bedenken sollte, wenn man die Videosprechstunde aus dem Homeoffice abhalten möchte, ist, dass das Gesetz aktuell keine wirklich überzeugende Lösung für eine rechtskonforme Umsetzung hat. Weshalb es die sinnvollste Lösung wäre, das Homeoffice hinsichtlich telemedizinischer Leistungen schlicht als „Verlängerung“ des bestehenden Vertragsarztsitzes einzuordnen. So würde bei der Durchführung der Videosprechstunde aus dem Homeoffice der mit der gesetzlichen Regelung verbundene Schutzzweck nicht beeinträchtigt werden.
Die eigene Wohnung als ausgelagerte Praxis anzuzeigen wäre hingegen keine Lösung. Erstens muss sie eine gewisse räumliche Nähe zum Vertragsarztsitz haben und muss laut Gesetz zur Erbringung spezieller Untersuchungs- und Behandlungsleistungen dienen. Sprechstunden dürfen dort nicht abgehalten werden. Im Umkehrschluss muss die Videosprechstunde dann als spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistung eingestuft werden.

Was besagt der Schutzzweck, den Sie erwähnt haben?
Haas:
Der Schutzzweck der Bindung des Arztes an den Vertragsarztsitz soll sicherstellen, dass Ärzte ihre Tätigkeiten nicht ohne feste Niederlassung ausüben. Patienten sollen eine feste Anlaufstelle haben und die flächendeckende Versorgungsplanung soll damit gewährleistet sein. Sogar die Praxisräume sind ein fester Bestandteil dieser Regelung, um durch die Nutzung von Praxisräumen die erforderlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Hygiene, Privatsphäre und technisch-medizinische Ausstattung zu gewährleisten. Zu beachten ist aber, dass eben dieser Zweck bei Durchführung der Videosprechstunde unter Berücksichtigung der Vorgaben der maßgeblichen Anlage 31 b BMV-Ä auch im Homeoffice gewahrt wird.

Das bedeutet konkret?
Haas:
Dass es keine konkrete Regelung und keine konkrete Einschränkung gibt. Denn auch die Formulierung des § 3 S. 2 der Anlage 31 b BMV-Ä lässt einen gewissen Spielraum zu: Hier hat die Videosprechstunde zur Gewährleistung der Datensicherheit und des störungsfreien Verlaufs in geschlossenen Räumen zu erfolgen, die die notwendige Privatsphäre sicherstellen. Hier hätte theoretisch ein Verweis auf den Vertragsarztsitz stehen können, was aber nicht der Fall ist. Man kann also vermuten, dass zumindest die KBV sowie der GKV-Spitzenverband die Durchführung der Videosprechstunden eben nicht auf den Vertragsarztsitz bzw. die Praxisräume begrenzen wollten.

Wenn es keine konkrete Regelung zur Videosprechstunde im Homeoffice gibt, was würden Sie mir als Ärztin bzw. Arzt raten?
Haas:
Bevor Sie telemedizinische Leistungen von zu Hause aus anbieten, würde ich Ihnen raten, sich mit Ihrer zuständigen KV vorher abzustimmen. Es haben sich zwar viele Kassenärztliche Vereinigungen positiv über die Zulässigkeit der Videosprechstunde im Homeoffice geäußert und Sonderregelungen während der Pandemie geschaffen, die die Videosprechstunde von zu Hause aus gestattet, es gibt aber auch Vereinigungen, die den Weg der einzelfallbezogenen Genehmigungen wählen. Deshalb am besten vorher informieren, wie die zuständige KV den Sachverhalt regelt.


Fazit: Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit entscheiden die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Durchführung der Videosprechstunde im Homeoffice dementsprechend unterschiedlich. Bisher waren die Entscheidungen überwiegend im Sinne einer Zulässigkeit. Aber auch wenn Ärzte durch dieses Instrument ihre Praxiszeiten individueller gestalten können, gilt es abzuwarten, wie effizient oder missbrauchsanfällig die langfristige Durchführung der Videosprechstunde von „privat aus“ wirklich ist. Vorher ist vermutlich auch keine einheitliche Regelung vom Gesetzgeber zu erwarten.

IM INTERVIEW

Matthias Haas
Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e. V.

Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)

Haas & Hieret
Steuerberater & Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft


Quelle: meditaxa Redaktion

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