Änderung des IfSG zugunsten impfender Ärztinnen und Ärzte beschlossen

16. Aug 2021

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze angenommen. Es beinhaltet unter anderem eine Ergänzung des § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der die Versorgung bei einem Impfschaden regelt.

Die Norm soll dahingehend geändert werden, dass alle nach der auf Grundlage des SGB V erlassenen Coronavirus-Impfverordnung geimpften Personen einen Anspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes geltend machen können.

Einen Versorgungsanspruch gegen den Staat hätten danach auch unter 60-Jährige, die sich für eine Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca entscheiden. Die impfende Ärztin bzw. der impfende Arzt trüge somit kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn sie oder er die Impfung ordnungsgemäß durchführt. Die neue Regelung soll nach dem Gesetzentwurf für alle COVID-19-Impfungen seit Impfbeginn am 27.12.2020 gelten.

Quelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit; Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Foto: © rogerphoto / AdobeStock

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