Hand auf: Corona-Prämie nach der Kündigung zurückfordern

Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer freiwillig eine Corona-Prämie gezahlt, kann er diese nicht zurückfordern. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zeitnah zur Auszahlung der Prämie kündigt und für diesen Fall eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden ist.
Der Arbeitnehmer kündigte sein Arbeitsverhältnis, nachdem ihm zuvor eine Corona-Prämie vom Arbeitgeber gezahlt  wurde. Die arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel sah vor, dass die Corona-Prämie vollständig zurückzuzahlen sei, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zwölf Monate nach Erhalt der Prämie aus eigenen Gründen kündige. Das Gericht entschied, die Rückzahlungsklausel sei aus zwei Gründen unwirksam:

1. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlungspflicht für eine Sonderzahlung in Bezug  auf die Corona-Pandemie in Höhe von 550 Euro bei einer Bindungsdauer von zwölf Monaten vorsieht, sei nach  § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der sich das Arbeitsgericht (ArbG) anschließt, dürfe die Bindung nicht  über das nachfolgende Quartal hinausgehen.
2.  Eine solche Rückzahlungsklausel sei nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch unwirksam, wenn mit ihr zumindest auch die erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden solle. Ein Indiz dafür sei, dass die Sonderzahlung „einmalig steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt werde.
   

meditaxa Redaktion | Quelle: ArbG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2021, Az. 6 Ca 141/21; BAG, Urteil vom 21.05.2003, Az. 10 AZR 390/02