Zur Strafbarkeit wegen Abrechnungsbetrugs mangels Tätigkeit in freier Praxis
10.11.2026
Das Urteil verschärft die Risiken für Betreiber von Praxismodellen und medizinischen Versorgungsstrukturen, Verträge und Kooperationen streng an diesen Kriterien der tatsächlichen Eigenverantwortung zu messen.
Ein GmbH-Geschäftsführer gründete bundesweit Tochtergesellschaften, um Zahnarztzentren nach einem einheitlichen Konzept zu betreiben. Im Rahmen der strafrechtlichen Anklage wurde ihm vorgeworfen, fünf als Praxisleiter beschäftigte Zahnärzte dazu veranlasst zu haben, ihre Leistungen ggü. der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) als in freier Praxis erbracht abzurechnen. Dadurch sollen Honorare von über vier Millionen Euro zu Unrecht gegenüber der KZV abgerechnet worden sein. Zudem habe er es als Geschäftsführer der jeweiligen Tochtergesellschaften unterlassen, die Zahnärzte als Arbeitnehmer zur Sozialversicherung anzumelden und für sie Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Das Landgericht (LG) sprach den Geschäftsführer vom Vorwurf des Betrugs zu Lasten der KZV (§ 263 Abs. 1, 3 S. 1, 2 Nr. 1 und 2 StGB) und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, 2 StGB) aus tatsächlichen Gründen frei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, an das LG zurückverwiesen:
Der BGH bewertete die Ablehnung der Strafbarkeit für fehlerhaft. Für eine Abrechnung „in freier Praxis“ fehle es den eingesetzten Zahnärzten an den typischen Merkmalen:
- Sie trugen kein eigenes Unternehmerrisiko und konnten keinen erarbeiteten Praxiswert verwerten.
- Durch den Kooperationsvertrag waren die Praxisleiter faktisch vollständig von der Betriebsstätten-GmbH abhängig, die Räume, Ausstattung und Personal stellte.
Auch der Freispruch vom Vorwurf des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt hielt nicht stand. Zwar sind die Kriterien für eine freie Praxis (§ 32 Abs. 1 S. 1 Zahnärzte-ZV) und eine selbstständige Tätigkeit sozialversicherungsrechtlich nicht identisch, jedoch erfordert auch die Arbeitnehmereigenschaft eine Gesamtschau: Wesentlich sind dabei eigenes Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte sowie freie Arbeitsgestaltung.
Quelle: BGH, Urteil vom 09.07.2026, Az. 3 StR 110/26