Arztberuf und Unternehmertum gleichzeitig – die Grenzen der Tätigkeiten

Gewerbliche (Neben-)Tätigkeiten sind Ärzten nicht grundsätzlich verboten, sie sind aber wegen der berufsrechtlichen Besonderheiten des Arztberufes im Vorfeld sorgfältig abzuwägen. Je weniger die gewerbliche (Neben-)Tätigkeit mit dem ärztlichen Beruf in Verbindung gebracht und je besser sie davon getrennt ausgeübt wird, umso eher ist sie erlaubt. 

• Ohne Bezug zur Medizin: Betreiben Ärzte nebenbei ein branchenfremdes Unternehmen oder beteiligen sich an diesem, ist dies berufsrechtlich unbedenklich, solange die ärztliche Pflicht zur Patientenversorgung nicht vernachlässigt wird. Sowohl bei der gewerblichen (Neben-)Tätigkeit als auch bei der Unternehmensbeteiligung ist zu prüfen, ob das Unternehmen mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufs vereinbar ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
• Mit Bezug zur Medizin: Gewerbliche (Neben-)Tätigkeiten mit medizinischem Bezug sind für Ärzte zulässig, sofern sie strikt von der freiberuflichen ärztlichen Behandlungstätigkeit getrennt werden – in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Ist das der Fall, darf die gewerbliche (Neben-)Tätigkeit sogar in den eigenen Praxisräumen ausgeübt werden. Hier besteht ein striktes Kopplungsverbot, das auch für Unternehmensbeteiligungen gilt: Ärzten ist es untersagt, die eigenen Patienten an das eigene gewerbliche Unternehmen oder an ein Unternehmen, an dem sie beteiligt sind, zu verweisen, oder ihnen dort hergestellte Produkte direkt in der Praxis zu verkaufen (Verbot der Zuweisung gegen Entgelt/Antikorruptionsgesetz). Für die Beurteilung eines berufs- und strafrechtlichen Verstoßes kommt es darauf an, ob für eine Zuweisung ein unzulässiger Vorteil gefordert, versprochen oder gewährt wurde.
  

Wichtig ist und grundsätzlich gilt:

Ärzte, die gewerblichen Tätigkeiten nachgehen oder sich an einem Unternehmen beteiligen wollen, sollten ihre Pläne unbedingt vorher mit der für sie zuständigen Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung abstimmen. Dazu gehört auch die Vorlage entsprechender Verträge vor einem Vertragsabschluss zur Prüfung der berufsrechtlichen Voraussetzungen. 

Zu wahren ist stets die ärztliche Unabhängigkeit in der Behandlung von Patienten; diese muss auf medizinischen Gesichtspunkten erfolgen und darf nicht von finanziellen Aspekten geleitet bzw. von Dritten (Unternehmen) beeinflusst werden. 

Die gewerbliche (Neben-)Tätigkeit oder unternehmerische Beteiligung muss klar von der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit getrennt werden; die Einbringung ärztlicher Kompetenzen bindet gewerblich tätige Ärzte an die Grundsätze und Pflichten aus der MBO-Ä. 

Vermischt sich die gewerbliche (Neben-)Tätigkeit mit dem ärztlichen Beruf in Bezug auf die Patientenbehandlung, ist in hohem Maße Transparenz über die wirtschaftlichen Zusammenhänge geboten. Die Wahlfreiheit der Patienten in Bezug auf Leistungserbringer ist in jedem Fall zu gewährleisten; Verordnungen und Zuweisungen dürfen keinen spürbaren Einfluss auf den Ertrag einer Unternehmensbeteiligung haben. 

Rechtlich zählt für Ärzte für die Zulässigkeit einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit oder Unternehmensbeteiligung nicht die formale vertragliche Ausgestaltung, sondern wie diese in der Praxis tatsächlich umgesetzt und gelebt wird.

Die steuerliche Trennung – „Gewerbe-Falle“ vermeiden

Eine klassische Arztpraxis gilt steuerlich als freiberufliche Tätigkeit (§ 18 EStG). Daher zahlt eine Arztpraxis 0 % Gewerbesteuer, unabhängig davon, wie viel Gewinn erzielt wird; es muss auch kein Gewerbe angemeldet werden. Werden gewerbliche Einnahmen (wie der Verkauf von Kosmetika oder Nahrungsergänzungsmitteln) über die bestehende (freiberufliche) Praxisstruktur abgewickelt, hängt das steuerliche Risiko von der Rechtsform ab:

• Bei Gemeinschaftspraxen (Personengesellschaften wie GbR oder PartG): Hier greift die sogenannte Abfärbetheorie. Wird eine gesetzliche Geringfügigkeitsschwelle überschritten, „infiziert“ das Gewerbe die gesamte Praxis und der gesamte Praxisgewinn wird gewerbesteuerpflichtig. 
• Bei Einzelpraxen (Einzelunternehmer): Hier gilt die Trennungstheorie. Es färbt nichts ab, aber der gewerbliche Anteil muss separat versteuert werden. Dennoch führt die Vermischung zu einem massiven bürokratischen Mehraufwand bei der Buchführung.
  

Die gewerbliche (Neben-)Tätigkeit sollte im Bestfall organisatorisch, personell und buchhalterisch komplett von der freiberuflichen Tätigkeit getrennt werden: Ein separates Geschäftskonto, eine eigene Buchführung und im Idealfall eine eigene Rechtsform (z. B. Gründung einer separaten GmbH oder UG).